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Kleines Widerspenst Nr. 23 - 30.12.13

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Das Kleine Widerspenst

_________________________________________________________________

Nr. 23 vom 30. Dezember 2013


Europa, Staat, Parteien traktieren uns, die Bürger (ihre Ernährer

also!)laufend mit neuen Verboten und Vorschriften, hebeln systematisch

unsere Freiheiten aus, Tag für Tag ein bisschen mehr.

Ist es aber tatsächlich unser Wunsch und Wille, uns zu folgsamen

Untertanen umerziehen zu lassen? Haben wir die gewählt, damit sie immer

mehr in unsere persönliche Lebensführung eingreifen?

Traurig aber wahr: Es ist wieder soweit. Wem seine Freiheit lieb ist,

der muss heutzutage wieder aufmucken. Widerstand ist angesagt.

_________________________________________________________________


Spät, aber noch rechtzeitig vor dem Jahreswechsel erreicht Sie hiermit

die neue Ausgabe unseres Kleinen Widerspenstes. Dass wir länger auf

diesem Wege nichts haben von uns hören lassen, liegt nicht etwa daran,

dass das Netzwerk Rauchen jüngst untätig gewesen wäre, ganz im

Gegenteil. Vor allem in Nordrhein-Westfalen und dort in dem von uns

mitbegründeten Aktionsbündnis "NRW genießt!" haben wir in den

vergangenen Monaten engagiert mitwirken können bei den landesweiten

Protesten. Was wir aus Platzgründen hier nur in Teilen wiedergeben können.

.................................................................


NRW 1: WESSEN STRASSE IST DIE STRASSE?


Als am Anfang Mai dieses Jahres die rot-grüne Novellierung des

Rauchverbotsgesetzes in Kraft (wir merken uns den Namen der schuldigen

Ministerpräsidentin) trat, ahnten Landesgesundheitsministerin Steffens

und andere Antiraucher wohl noch nicht, dass ihr Timing nicht ganz

geschickt geraten war. Denn schon nach wenigen Wochen Leiden unter dem

Totalverbot in der Gastronomie, im Brauchtum, in Vereinen usw. brach ein

heißer Demo-Sommer los, mit über einem Dutzend Kundgebungen und

Demonstrationen in zahlreichen NRW-Städten. Immer ging es um den Protest

gegen diese obrigkeitliche Bevormundung durch die grünen Volkserzieher

und ihre roten Helfershelfer.

Darunter gewaltige (viele Tausend im Juni zentral in Düsseldorf) und

örtliche in kleineren Städten. Das Aktionsbündnis "NRW genießt!", dem

wir angehören, hat mehrere davon koordiniert und war bei fast allen

anwesend sowie mit Reden vertreten. Eine vorläufige Liste mit

zahlreichen Links zu Medienberichten, Fotos, Videos und weiteren

Informationen befindet sich auf unserer Website:

http://www.netzwerk-rauchen.de/demos-kundgebungen-gegen-totales-rauchverbot-nrw.html

Wer zusätzliche Links beitragen kann, melde sich bitte bei uns!

.................................................................


NRW 2: IHR KOMMT HIER NICHT REIN!

Schon seit dem letzten Jahr verbreiteten sich in NRW Hausverbotsplakate

gegen Bevormundungspolitiker, zunächst gegen Mitglieder der Grünen, in

diesem Jahr dann gegen die Landtagsabgeordneten von SPD und Grünen

Volkserziehern, die Ende 2012 im Parlament für das absolute Rauchverbot

gestimmt hatten. Diese Aktion übernahm unsere Partnerorganisation

Rauchen NRW e.V. und koppelte sie mit stärker personalisierten Motiven -

hinsichtlich der Wohnorte bzw. Wahlkreise der entsprechenden MdLs - und

mit brieflichen Schreiben an die betreffenden Personen, um ihnen das

Lokalverbot auszusprechen und zu begründen. Hausverbot für Rauchverbot!

http://www.netzwerk-rauchen.de/component/content/article/1-aktuelle-nachrichten/634-rauchverbotspolitiker-aussperren.html

https://nrwgeniesst.de/hausverbot/

.................................................................


NRW 3: WAS DAS VOLK BEGEHRT

Das Aktionsbündnis "NRW genießt!", Ende 2011 vom Netzwerk Rauchen, von

Rauchen NRW und der Bundesversammlung Genuss Freiheit Selbstbestimmung

(GFS) ins Leben gerufen und mittlerweile durch die Freie Initiative

Dampfaktiv (FRIDA) verstärkt, entschloss sich noch vor Inkrafttreten der

NRW-Rauchverbotsverschärfung, den Weg eines Volksbegehrens

einzuschlagen. Im Gegensatz zu unverbindlichen Internetpetition oder

einer sog. Volksinitiative, die ein stumpfes Schwert darstellt, wird ein

erfolgreiches Volksbegehren, evtl. zusätzlich über einen erfolgreichen

Volksentscheid, zwingend zu einer Gesetzesänderung führen. Wir wollen

das Rauchverbotsgesetz in seiner alten Fassung wiederherstellen, die bis

zum 30. April 2013. Nicht, weil uns dieses auf einmal ans Herz gewachsen

wäre, sondern weil es eine verständliche und vertraute Alternative zum

Regulierungsexzess der Antiraucher darstellt. Von den 3.000

erforderlichen Unterstützungsunterschriften für einen Antrag auf ein

Volksbegehren wurden längst über 4.500 gesammelt und von den

Kommunalverwaltungen am Wohnort des jeweiligen Unterzeichners bestätigt.

Dabei traten Probleme mit einzelnen

Wahlämtern auf.

Die tatsächliche Durchführung des Volksbegehrens hängt derzeit aber

insbesondere vom Geld ab. Wir rufen daher zu großzügigen Spenden auf.

Alle Infos hier:

https://nrwgeniesst.de/tag/volksbegehren/

.................................................................


BUNDESTAGSWAHL: ES GRÜNT NICHT MEHR SO GRÜN

Veggie Day, Tabakbekämpfung, Klimawahn, Regulierungssucht: Das wahre

Gesicht der Grünen Volkserzieher, deren Geisteshaltung wir seit Gründung

immer wieder angeprangert haben, lässt sich nun auch vor den Wahlbürgern

nicht mehr geheim halten. Bündnis 90/Die Grünen scheiterten bei der

vergangenen Bundestagswahl, der zeitgleichen hessischen Landtagswahl und

der bayerischen Landtagswahl kurz zuvor gleich dreifach: Ihr

Wahlergebnis lag unter ihren vorangegangenen, unter sämtlichen

zwischenzeitlichen Umfragen und blieb hinter den selbstgesteckten Zielen

zurück. Sofort wurden innerparteilich

Töne laut, die dafür den zweifelhaften Ruf als Verbotspartei

(teil)verantwortlich machten. Völlig zu Recht - und dies sollte den

übrigen Parteien eine Warnung sein.

https://nrwgeniesst.de/wahlnachlesetag/

Randnotiz: Netzwerk Rauchen hat in seinen Wahlempfehlungen für den Bund

nicht zur Wahl der FDP aufgerufen (u.a. wegen eines Rot-Grün gleichenden

Tabaksteuerexzesses), für Hessen hingegen schon. Im hessischen Landtag

sind die Blau-Gelben immer noch vertreten ...

http://www.netzwerk-rauchen.de/component/content/article/1-aktuelle-nachrichten/650

.................................................................


EIN DACH FÜR RAUCHER

Der Düsseldorfer Mieter Friedhelm Adolfs (75) soll aus seiner seit 40

Jahren angestammten Wohnung geklagt werden, weil er dort angeblich zu

viel rauche bzw. das Treppenhaus danach rieche. Was bei den Mitmietern

fast ausnahmslos keinerlei Anstoß erregt, soll womöglich seine Räume

frei machen für eine gewerbliche Vermietung. Trotz der besonderen

Umstände des Einzelfalls hat der Prozess um Adolfs ein paar Vermieter

anderswo motiviert, ebenfalls rechtlich gegen ihre rauchenden Mieter

vorzugehen, was bisher erfreulicherweise keinen Erfolg verspricht.

Rauchen bleibt normale Nutzung der Mietsache! Zur Unterstützung von

Friedhelm, der auch auf mehreren Demos in NRW sprach (s.o.) hat das

Netzwerk Rauchen im Rahmen seiner Aktion "Ein Dach für Raucher" Spenden

gesammelt, fast 3.000 Euro konnten für die sog. Sicherheitsleistung

verwendet werden, mit der seine Räumung verhindert wird.

http://www.ruhrbarone.de/spendenaktion-ein-dach-fuer-raucher/

http://www.netzwerk-rauchen.de/component/content/article/1-aktuelle-nachrichten/642

http://www.netzwerk-rauchen.de/component/content/article/1-aktuelle-nachrichten/645

http://www.netzwerk-rauchen.de/component/content/article/1-aktuelle-nachrichten/646

Der Gerichtsprozess findet in zweiter Instanz Ende Januar (statt wie

ursprünglich geplant letzte Woche) seine Fortsetzung.

.................................................................


TABAKPRODUKTRICHTLINIE: EU ZEIGT WIEDER IHRE FRATZE

Ekelbildern und andere Zeugnisse und Ekel-Politik, vor der nicht genug

gewarnt werden kann, bietet die geplante neue Tabakproduktrichtlinie aus

Brüssel. Hintergründe dazu in verschiedenen Artikeln von Prof. Romano

Grieshaber und bei NovoArgumente.

http://netzwerk-rauchen.de/component/content/article/1-aktuelle-nachrichten/

652

Für das Dampfen (sog. E-Zigarette) haben sich nach diesen Artikeln

weitere Entwicklungen ergeben.

http://dampfaktiv.betrifft-uns.de/mailaktion-an-die-mitglieder-des-europaeis

chen-parlaments/

.................................................................


TU FELIX AUSTRIA?

Erfreulich ist, dass trotz zwischenzeitlich anderslautender Gerüchte die

neu-alte Koalition in Österreich (SPÖ/ÖVP) kein totales Rauchverbot in

Angriff nehmen will.

Noch erfreulicher ist, dass man offenbar sogar eine Klarstellung

vorbereitet, dass in der Gastronomie den Gästen beim Gang zum stillen

Örtchen ein kurzes Durchqueren des Raucherbereichs zumutbar ist. So viel

gesunden Menschenverstand würden wir uns auch anderswo wünschen.

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/595353_Verraucht

e-Aufregung.html

http://www.heute.at/news/politik/art23660,967405

Wo wir gerade bei Koalitionsverträgen sind: Bei Schwarz-Grün in Hessen

ist nichts davon zu lesen, dass das bis 2020 befristete

Landesrauchverbotsgesetz (mit den bewährten Ausnahmen) verändert werden

soll.

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AUCH LESENSWERT:

Unsere Beiträge zum Tod von Dieter Hildebrandt und zum 100. Geburtstag

von Willy Brandt:

http://www.netzwerk-rauchen.de/aktuell/1-aktuelle-nachrichten/651-dieter-hildebrandt-rauchen-und-faschismus.html

http://www.netzwerk-rauchen.de/component/content/article/1-aktuelle-nachrichten/653-willy-brandt-zum-100-ein-rauch-von-geschichte.html

.................................................................


Wir wünschen Ihnen ein gutes Neues Jahr!


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Präventionsprogramm gegen moralische Demenz:

Dieses Widerspenst geht auch an alle deutschen Abgeordneten im

Bundestag, in den Landtagen und im Europaparlament. Denn es soll keiner

eines Tages wieder sagen können: "Ich habe das nicht gewusst".

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Das Widerspenst im Archiv:

http://www.netzwerk-rauchen.de/kleines-widerspenst.html

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